Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17

  Auch im Übrigen hat die Beklagte nicht geltend gemacht - noch ist ersichtlich -, dass die Ausgestaltungen nach den Unteransprüchen einschließlich des Anspruchs 25 zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen könnten (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 -, BPatGE 52, 301-302 - Sensoranordnung; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05 -, BGHZ 173, 47-57, BPatGE 2008, 294 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14 -, juris - Datengenerator).
• BGH, 14.09.2004 - X ZR 149/01

  "Elektronisches Modul"; Nachträgliche Einbeziehung eines zunächst nicht …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17

  Da der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag inhaltlich dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung entspricht, ist der Hilfsantrag 1 unzulässig (vgl. BGH GRUR 1988, 757 - Düngerstreuer; GRUR 2005, 145 - elektronisches Modul), vgl. obige Ausführungen im Abschnitt II/3b.
• BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14

  Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17

  Auch im Übrigen hat die Beklagte nicht geltend gemacht - noch ist ersichtlich -, dass die Ausgestaltungen nach den Unteransprüchen einschließlich des Anspruchs 25 zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen könnten (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 -, BPatGE 52, 301-302 - Sensoranordnung; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05 -, BGHZ 173, 47-57, BPatGE 2008, 294 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14 -, juris - Datengenerator).

 
• BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Sensoranordnung

  Auszug aus BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17

  Auch im Übrigen hat die Beklagte nicht geltend gemacht - noch ist ersichtlich -, dass die Ausgestaltungen nach den Unteransprüchen einschließlich des Anspruchs 25 zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen könnten (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 -, BPatGE 52, 301-302 - Sensoranordnung; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05 -, BGHZ 173, 47-57, BPatGE 2008, 294 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14 -, juris - Datengenerator).
• BGH, 23.02.1988 - X ZR 93/85

  ... bei Unbegründetheit einer Nichtigkeitsklage

  Auszug aus BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17

  Da der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag inhaltlich dem Anspruch 1 in der erteilten Fassung entspricht, ist der Hilfsantrag 1 unzulässig (vgl. BGH GRUR 1988, 757 - Düngerstreuer; GRUR 2005, 145 - elektronisches Modul), vgl. obige Ausführungen im Abschnitt II/3b.
• BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

  Windenergiekonverter

  Auszug aus BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17

  Dabei genügt, dass der Nichtigkeitskläger Grund zu der Besorgnis hat, er könne aus dem Streitpatent in Anspruch genommen werden (…vgl. BGH GRUR 1981, 515, Rdn. 15 - Anzeigegerät; GRUR 2010, 1084, Rdn. 10 - Windenergiekonverter).
• BGH, 12.03.1981 - X ZB 16/80

  Feststellung der teilweisen Unwirksamkeit eines deutschen Gebrauchsmusters - …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17

  Dabei genügt, dass der Nichtigkeitskläger Grund zu der Besorgnis hat, er könne aus dem Streitpatent in Anspruch genommen werden (vgl. BGH GRUR 1981, 515, Rdn. 15 - Anzeigegerät;… GRUR 2010, 1084, Rdn. 10 - Windenergiekonverter).
• BGH, 01.04.1965 - Ia ZR 218/63

  Stahlveredelung - Desoxydation mit Aluminium oder einer …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17

  Das Rechtsschutzbedürfnis ist typischerweise gegeben, wenn die nicht nur theoretische Gefahr besteht, dass der Nichtigkeitskläger oder seine Abnehmer für die Zeit vor Erlöschen des Schutzrechts wegen der Verletzung in Anspruch genommen werden (vgl. BGH GRUR 1966, 141 - Stahlveredelung;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 81, Rdn. 70).
• BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 10/17

  Auszug aus BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17

  Die Beklagte führte gegen die Klägerin vor dem Landgericht Düsseldorf (Az.: 4c O 88/15) aus dem parallelen Patent EP 1 718 472 mit der Bezeichnung "Printing apparatus with bar code sensor", das Gegenstand des ebenfalls vor dem Senat rechtshängigen Nichtigkeitsverfahren zum Aktenzeichen 1 Ni 10/17 ist, einen Verletzungsrechtsstreit.

• BPatG, 29.07.2019 - 9 W (pat) 6/19
  Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Patentinhaberin durch die Stellung von Hilfsanträgen zu erkennen gibt, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang sie ihr Patent hilfsweise verteidigen möchte und sie - sofern nicht durch die Hilfsanträge explizit beantragt - vorrangig keine selbstständige Verteidigung von einzelnen unabhängigen Patentansprüchen anstrebt (vgl. BPatG, 1 Ni 4/17, Urteil vom 12. April 2018, Rn. 125, juris).